AGB
1 GELTUNG, BEGRIFFSDEFINITIONEN
(1) Schmockimaten GmbH Wagenstieg 12, 37077 Göttingen, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Schmockimaten GmbH“) betreibt unter der Webseite https://schmocki.de einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Lieferbeschränkungen: Die Angebote sind nur an Verbraucher und Unternehmer im geschäftsfähigen Alter und mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland, Schweiz oder Österreich gerichtet. Die Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
2 ZUSTANDEKOMMEN DER VERTRÄGE, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://schmocki.de.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware,
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Schmockimaten GmbH , Wagenstieg 12, 37077 Göttingen, Deutschland zustande.
(5) Im Sinne des § 145 BGB, ist das Angebot der Waren auf Schmockimaten GmbH.de kein verbindliches Vertragsangebot, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Durch das Klicken auf den Button „Jetzt Kaufen“ und dem damit verbundenen Absenden einer Bestellung, geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die nachfolgende Bestätigungsmail stellt allerdings noch keine Vertragsannahme durch Schmockimaten GmbH dar. Hierdurch wird lediglich die Bestätigung für den technischen Eingang signalisiert. Die entsprechende Vertragsannahme erfolgt erst durch eine separate E-Mail (Mail sobald die Ware das Lager verlässt oder die Lieferfrist bestätigt wird).
(6) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(7) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3 GEGENSTAND DES VERTRAGES UND WESENTLICHE MERKMALE DER PRODUKTE
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
- Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
4 PREISE, VERSAND UND LIEFERUNG
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt der Mindestbestellwert 0,00 € und der Höchstbestellwert 0,00 € für diese Zahlungsart.
(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(5) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit:1-3 Werktage nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung bei einem Kauf auf Rechnung). Wir behalten uns vor bei erhöhten Bestellungen die Lieferzeit zu verlängern.
(6) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland, Schweiz und Österreich.
(7) Bei eventuell vorkommenden Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gilt bspw. : Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die Schmockimaten GmbH nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Sollte es zu derartigen Ereignissen kommen, werden Sie umgehend von Schmockimaten GmbH über die möglichen Verzögerungen und deren Ausmaß benachrichtigt. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder absehbar, dass die Ware überhaupt nicht mehr verfügbar ist, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten. Sollten bereits Gegenleistungen erbracht sein, werden diese von Schmockimaten GmbH natürlich umgehend zurückerstattet. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
5 GUTSCHEINE
Die folgenden Bestimmungen finden auf sämtliche Gutscheine von Schmockimaten GmbH Anwendung.
- Gutscheine gelten nur für den bei Ausstellung bekannt gegebenen Zeitraum (Verlängerung nicht möglich).
(2) Sollte der Preis einer Bestellung das Guthaben eines Gutscheins übersteigen, kann die Differenz über die angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(3) Schmockimaten GmbH behält sich das Recht vor, pro Bestellung nur einen Gutschein anzunehmen.
(4) Gutscheine werden nicht in Bargeld ausgezahlt oder verzinst.
(5) Gestohlene oder verloren gegangene Gutscheine werden nicht erstattet. Schmockimaten GmbH übernimmt keine Haftung für verlorene Gutscheine.
(6) Sollte Schmockimaten GmbH einen begründeten Missbrauchsverdacht bezüglich eventueller missbräuchlicher Nutzung von Gutscheinen haben, behält sich Schmockimaten GmbH das Recht vor, Lieferungen zu verweigern und entsprechende Kundenkonten zu sperren.
(7) Übertragung von Gutscheinen ist nicht gestattet.
(8) Gutscheine können an einen Mindestbestellwert gebunden sein. Insbesondere bei Fällen in denen der Einkaufswert unter dem Wert des Gutscheins liegt, ist es aus administrativen Gründen nicht möglich, das Restguthaben zu erstatten.
(9) In manchen Fällen sind Gutscheine auf einzelne Produkte beschränkt. In solchen Fällen ist eine Übertragung auf andere Produkte nicht möglich.
6 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
7 WIDERRUFSRECHT für Verbraucher
Verbraucher haben ein 14 tägiges Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schmockimaten GmbH – Wagenstieg 12 – 37077 Göttingen, service@schmocki.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Kosten der Rücksendung sind grundsätzlich von Ihnen zu tragen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Bitte wenden Sie sich zur Anforderung des Retourenscheins direkt an uns. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Schmockimaten GmbH – Wagenstieg 12 – 37077 Göttingen
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8 HAFTUNG
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird
9 VERTRAGSSPRACHE
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
10 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
11 DATENSICHERHEIT
(1) Die Datenschutzerklärung von Schmockimaten GmbH ist unter https://schmocki.de/datenschutz abrufbar.
12 BILDRECHTE
- Die Nutzungsrechte von Bildmaterial auf Schmockimaten GmbH.de liegen ausschließlich bei Schmockimaten GmbH oder den entsprechenden Partnern. Ohne eine ausdrückliche Genehmigung durch Schmockimaten GmbH, ist die Nutzung nicht gestattet.
13 STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Bei einer etwaigen rechtlichen Unwirksamkeit, einer der im Vertrag vereinbarten Bestimmungen, hat dies ausdrücklich nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die entsprechend unwirksame Bestimmung soll in einem solchen Fall durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechend wirksame Bestimmung ersetzt werden. Selbiges gilt auch für eventuelle Lücken dieses Vertrages.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.